Politische Ziele

Ich bewerbe mich als Kandidatin für das Europäische Parlament. Viele von Ihnen kennen mich bereits aus meiner politischen Tätigkeit. Ich Darf Sie deshalb hinsichtlich meiner persönlichen Angaben auf die Lasche "Vita" verweisen und Ihnen in der Folge mehr über meine Ziele für Europa mitteilen.

Bei globaler Betrachtung der Europäischen Union ist diese neben der Wirtschafts- und der Währungsunion auch der Garant für ein friedliches Zusammenleben – derzeit 28 Mitgliedsstaaten in Vielfalt geeint. Die Europäische Union hat im letzten Jahr den Friedensnobelpreis verliehen bekommen. Das Nobelpreiskomitee begründete die Verleihung mit dem Beitrag, den die EU zum Frieden und der Versöhnung, der Demokratie und den Menschenrechten in Europa geleistet hat.

Ich möchte als Europaabgeordnete Europäische Entscheidungsprozesse aktiv im Sinne der Hamburger Interessen mitgestalten. Ich werde mich natürlich in allen wichtigen Politikfeldern aktiv dafür einsetzen, dass die regionalen Besonderheiten Hamburgs berücksichtigt werden. Ich werde mich auch dafür einsetzen, den Hamburger Wirtschaftsstandort – insbesondere den Hamburger Hafen als einen wichtigen Wirtschaftsmotor weiter zu stärken – Beispiel Thema Elbvertiefung.

Es liegen mir aber 3 weitere Politikfelder besonders am Herzen, die für die Zukunft der Metropole Hamburg und die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt von großer Bedeutung sind:

Es sind die  Bereiche Wissenschaft mit Forschung, Bildung und Verbraucherschutz:

Die EU sieht ab 2014 in allen Bereichen neue Strategien bzw. Programme idR auf 10 Jahre konzipiert vor. Die Mittelzufuhr steht derzeit noch unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung über den EU-Haushalt.

1. Mein Ziel ist es die Wissenschaft und die Bildung in Hamburg über Europa weiter zu stärken.

a. Wissenschaft und Forschung

Mit diesem Politikfeld habe ich mich bereits als Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft intensiv beschäftigt und weiß um die Bedarfe und die Potentiale des Wissenschaftsstandortes Hamburg. Für die Förderung von Forschung und Entwicklung stehen Gelder aus den sog. Aktionsprogrammen der EU zur Verfügung. Aus dem 7. Forschungsrahmenprogramm hat Hamburg von 2007 bis 2013 bereits 156 Mio. € erlangt. In Hamburg wird häufig beklagt, dass die Forschung in der Wissenschaft zu kurz kommt. Die Nutzung von finanziellen Mitteln der EU in diesem Bereich sehe ich deshalb als ein vorrangiges Ziel. Das künftige EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizont 2020“ ab 2014 sieht derzeit ein Budget von 71 Mrd. € vor und besteht aus nur einem Spezifischen Programm mit drei Prioritäten: i) Exzellente Wissenschaft, ii) industrielle Führungsrolle, iii) Gesellschaftliche Herausforderungen. Diese Schwerpunkte entsprechen denen der „Strategie Europa 2020“ der EU.

b. Bildung und Jugend

aa. Strategie Europa 2020

Das Motto der „Strategie Europa 2020“ der europäischen Union setzt auf intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Die in dieser Wachstumsstrategie formulierten Kernziele umfassen auch den Bereich Bildung. Damit verbunden sind viele Forschungs-, Bildungs-, und Jugendprogramme der Kommission, insbesondere zahlreiche Förderprojekte.

Der mehrjährige Finanzrahmen der Kommission ist eng mit dem folgenden von 5 Kernzielen der Wachstumsstrategie verknüpft, nämlich

- den Anteil der Schulabbrecher um 10% zu reduzieren (von derzeit 15%) sowie

- die Steigerung der jüngeren Hochschulabsolventen auf mindestens 40% (von derzeit 31%). Initiativ soll dieses durch das Programm Jugend in Bewegung erreicht werden. Es wird in die Verbesserung der Bildungssysteme investiert.

bb. Die aktuellen EU-Bildungsprogramme

Die aktuellen EU-Bildungsprogramme und damit auch ERASMUS enden im Dezember 2013. 

Die Zukunft der EU-Bildungsprogramme heißt ab 2014 ERASMUS+. Es löst das Programm für lebenslanges Lernen, JUGEND IN AKTION sowie die internationalen EU-Hochschulprogramme mit Drittländern  ab. Im Bildungsbereich werden jedoch die bewährten Markennamen, die für die jeweiligen Bildungssektoren stehen, beibehalten:  COMENIUS (Schulbildung), ERASMUS (Hochschulbildung), LEONARDO DA VINCI (Berufliche Bildung), GRUNDTVIG (Erwachsenenbildung).

Die voraussichtliche Mittelausstattung  für Erasmus+ bis Ende der Programmlaufzeit beträgt 14,8 Mrd. €. Der Bildungsetat der EU steigt damit um etwa 40 Prozent. Mit den darin vorgesehenen Stipendien könnten bis zu fünf Millionen Menschen – fast doppelt so viele wie bisher – einen Teil ihres Bildungswegs im Ausland absolvieren, darunter fast drei Millionen Lernende in der Hochschul- und Berufsbildung. Hier liegen die Chancen, dass Hamburger Akteure zukünftig noch stärker von Europäischen Fördermitteln mit dem Ziel der europäischen Integration profitieren.

Mir ist es wichtig über die europäischen Fördermittel zu informieren und die Hamburger daran partizipieren zu lassen. Zum Beispiel das Programm COSME (Programm für die Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen und KMU), dass ab 2014 mit einem Budget von 2,3 Mrd. € ausgestattet ist. Im Rahmen des Austauschprogramms ERASMUS für Jungunternehmer wird die unternehmerische Bildung durch das Programm COSME gefördert.

2. Verbraucherschutz

Die Europäische Verbraucherschutzpolitik gehört mit zu den erfolgreichsten Politikbereichen der Union. Ein besonders positives Beispiel dafür ist die Richtlinie zur Sicherheit von Kinderspielzeug. 

Die Verbraucher haben häufig eine andere Wahrnehmung. Es sind die Themen wie die Glühbirne, derzeit der Staubsauger. Die EU will energiehungrige Haushaltsgeräte aussortieren, um die Umwelt zu schonen. Vor 25 Jahren sorgte die Gurkenverordnung für viel Gelächter und wurde zum Symbol für den Regelwahn der EU. Möglicherweise ist es also die Mitschuld der Gurkenverordnung, dass der  EU immer wieder wilde Regelungsgelüste zugetraut werden. „Die EU verbietet Kindern NICHT das Aufblasen von Luftballons“, stellte ein EU-Kommissar einmal klar.

Mit den Worten des Kommissionspräsidenten Barroso ist dem zu entgegnen: „Europa soll bei den größeren Dingen größer und bei den kleineren Dingen kleiner werden, denn nicht immer braucht man eine europäische Lösung“, antwortet er denen, die der EU vorwerfen, sie schiele nach immer mehr Kompetenzen. Den Regulierungs-Kritikern gesteht er zu, dass „die nutzlosen Gesetze den notwendigen Gesetzen schaden“.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen frühzeitig transparent über die Regelungen der EU in Kenntnis gesetzt werden. Der Subsidiaritätsgrundsatz ist immer wieder anzumahnen, d.h. die Frage zu stellen, wann die EU zuständig ist.

Schlussbetrachtung

Ich möchte abschließend noch einige generelle Aspekte zur EU anführen.

Hamburg ist ein Gewinner der Europäischen Union und als Handelsmetropole maßgeblich von der Stabilität des Euro abhängig. Wichtig sind deshalb die Maßnahmen, die jetzt zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion  eingesetzt werden (Stichworte wie ESM, Einführung der Schuldenbremse, Fiskalpakt, Bankenaufsicht etc.). Auf diesem Weg muss man weitergehen.

Ich persönlich möchte die Europäische Union mitgestalten, in dem ich mich auch dafür einsetze, dass das Europäische Parlament über seine bestehenden Rechte aus dem Lissabon-Vertrag hinaus weiter gestärkt wird. In diesem Zusammenhang sollte Deutsch als eine der drei Verfahrenssprachen in der EU und in den EU-Behörden neben Englisch und Französisch gleichbehandelt werden.

Zum Schluss gilt mein Appell an alle, dass wir die Politikmüdigkeit in der Bevölkerung überwinden müssen und für Europa werben müssen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen, wie wichtig das Europäische Parlament ist und wie wichtig es ist,  an der Europawahl teilzunehmen (2009 lag die Wahlbeteiligung in Hamburg bei erschreckenden 34,7%).

 Aus Ihrer Mitte möchte ich die Stimme für Hamburg in Europa sein.